13.04.2021

Grundsicherung Plus: neuer Rentenfreibetrag

Seit Januar 2021 gibt es einen neuen Rentenfreibetrag für die gesetzliche Rente, welcher die Grundsicherung um bis zu 223 € monatlich erhöhen kann.
25.02.2021

Leitende Angestellte

Leitende Angestellte unterscheiden sich von den anderen Arbeitnehmern dadurch, dass sie für das Unternehmen oder einem Betrieb des Unternehmens unter eigener Verantwortung typische Unternehmerfunktionen mit einem […]
25.02.2021

Anfechtung Betriebsratswahl – Anfechtungsbefugnis – Betriebsbegriff – räumlich weit entfernte Betriebsteile

Anfechtung Betriebsratswahl – Anfechtungsbefugnis – Betriebsbegriff – räumlich weit entfernte Betriebsteile Wird die Wahlanfechtung neben einem allein noch betriebszugehörigen Antragsteller von zumindest zwei weiteren, im Zeitpunkt […]
10.02.2021

Kein Verlust bei Krankengeld

DAS URTEIL… Versicherte, die wegen Arbeitsunfähigkeit Krankengeld beziehen, müssen spätestens am ersten Werktag nach dem Ende einer Krankschreibung ein neues Attest einholen. Gibt die Arztpraxis dem […]
04.02.2021

Fortzahlung von Krankengeld – nicht rechtzeitiger Arzt – Patienten – Kontakt

Viele kennen die Situation. Die Arbeitsunfähigkeit endet am Freitag. Sie versuchen, für Freitag einen Arzttermin zu vereinbaren, erhalten aber einen Termin erst für den Beginn der […]
30.11.2020

Datenlöschung in erheblichem Umfang kann eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen.

Löscht ein Arbeitnehmer im Anschluss an ein Personalgespräch, in dem der Arbeitgeber den Wunsch äußerte, sich vom Arbeitnehmer trennen zu wollen, vom Server des Arbeitgebers Daten […]
02.11.2020

Anwaltskosten mindern die Steuerlast

Anwaltskosten können als Werbungskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden. Bekanntlich tragt vor dem Arbeitsgericht jede Partei die ihr entstandenen Rechtsanwaltskosten selbst, unabhängig davon, ob sie den […]
27.08.2020

Sozialversicherungspflicht für Pflegekräfte selbstständig & angestellt

Eine Pflegekraft, die in einer Wohneinheit für an Demenz erkrankte Bewohner im Schichtdienst arbeitet, ist aufgrund bestehender Weisungsabhängigkeit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation abhängig beschäftigt. Für […]
27.08.2020

Einstellung – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts – tarifvertragliche Regelaltersrente

Bei dem Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes eines Arbeitsverhältnisses, das wegen Erreichens einer tarifvertraglichen Regelaltersgrenze enden würde, steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zu. (Rn. […]