Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) ist auf die Videoüberwachung der Angestellten des Supermarkts anwendbar. Die Beschwerdeführerinnen sind zwar nicht individuell Ziel der Überwachung […]

Zu Gunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz […]

Leitender Angestellter/stellvertrender Marktleiter/Zustimmungsverweigerung Die Definition des „leitenden Angestellten“ in § 14 Abs. 2 KSchG ist durch ihre Typologie enger als dieejenige in § 5 Abs. 3 […]

Rückforderung von Fortbildungskosten Die „auf Wunsch des Mitarbeiters“ zurückgehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses meint die unterschiedslose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Knüpft daran eine Klausel […]

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Versicherungsfalls Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während […]

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung Unterbricht eine Reinigungskraft in erheblichem Umfang ihre Arbeit, um in den zu reinigenden Büros mit den dort installierten dienstlichen Telefonaten privat zu […]