03.01.2022
Eine Kündigung wegen alkoholbedingten Entzugs der Fahrerlaubnis kann im Einzelfall wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgeschlossen sein, auch wenn die grundsätzliche Möglichkeit besteht. LAG Rheinland-Pfalz, […]
03.08.2021
Wir wollen uns erneut mit dem Thema der Erwerbsminderungsrente beschäftigen: Immerhin ist fast jeder fünfte neue Rentner ein Bezieher einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Wir treffen […]
06.07.2021
Bundesarbeitsgericht, Urt. Vom 09.09.2010 (2 AZR 493/09) Sachverhalt: Ein langfristig erkrankter Mitarbeiter bezieht nach dem Krankengeldbezug das so genannte Anschlussarbeitslosengeld aufgrund der Nahtlosigkeitsregelung und sodann eine […]
15.06.2021
Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 05.03.2020 (L 1 BA 14/18) In dieser Entscheidung hat das LSG Hessen trotz eines Vertrages über eine freie Mitarbeit bei folgenden […]
09.06.2021
Urteil des Bundessozialgerichts vom 10.12.2003 (B 5 RJ 24/03) Im Leitsatz formuliert das Bundessozialgericht wie folgt: Werden Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen eingeholt, ist ein Sachverständiger mit […]
13.04.2021
Seit Januar 2021 gibt es einen neuen Rentenfreibetrag für die gesetzliche Rente, welcher die Grundsicherung um bis zu 223 € monatlich erhöhen kann.
25.02.2021
Leitende Angestellte unterscheiden sich von den anderen Arbeitnehmern dadurch, dass sie für das Unternehmen oder einem Betrieb des Unternehmens unter eigener Verantwortung typische Unternehmerfunktionen mit einem […]
25.02.2021
Anfechtung Betriebsratswahl – Anfechtungsbefugnis – Betriebsbegriff – räumlich weit entfernte Betriebsteile Wird die Wahlanfechtung neben einem allein noch betriebszugehörigen Antragsteller von zumindest zwei weiteren, im Zeitpunkt […]
10.02.2021
DAS URTEIL… Versicherte, die wegen Arbeitsunfähigkeit Krankengeld beziehen, müssen spätestens am ersten Werktag nach dem Ende einer Krankschreibung ein neues Attest einholen. Gibt die Arztpraxis dem […]