17.01.2020

Kündigung nach heimlichen Videoaufnahmen von Supermarkt-Angestellten

Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) ist auf die Videoüberwachung der Angestellten des Supermarkts anwendbar. Die Beschwerdeführerinnen sind zwar nicht individuell Ziel der Überwachung […]
16.01.2020

Ersatz eines Personenschadens – Zur Haftung des Arbeitgebers bei Personenschaden

Zu Gunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz […]
16.01.2020

Leitender Angestellter/stellvertrender Marktleiter/Zustimmungsverweigerung

Leitender Angestellter/stellvertrender Marktleiter/Zustimmungsverweigerung Die Definition des „leitenden Angestellten“ in § 14 Abs. 2 KSchG ist durch ihre Typologie enger als dieejenige in § 5 Abs. 3 […]
16.01.2020

Rückforderung von Fortbildungskosten

Rückforderung von Fortbildungskosten Die „auf Wunsch des Mitarbeiters“ zurückgehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses meint die unterschiedslose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Knüpft daran eine Klausel […]
15.01.2020

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Versicherungsfalls

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Versicherungsfalls Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während […]
15.01.2020

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung Unterbricht eine Reinigungskraft in erheblichem Umfang ihre Arbeit, um in den zu reinigenden Büros mit den dort installierten dienstlichen Telefonaten privat zu […]