27.08.2020

Sozialversicherungspflicht für Pflegekräfte selbstständig & angestellt

Eine Pflegekraft, die in einer Wohneinheit für an Demenz erkrankte Bewohner im Schichtdienst arbeitet, ist aufgrund bestehender Weisungsabhängigkeit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation abhängig beschäftigt. Für […]
27.08.2020

Einstellung – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts – tarifvertragliche Regelaltersrente

Bei dem Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes eines Arbeitsverhältnisses, das wegen Erreichens einer tarifvertraglichen Regelaltersgrenze enden würde, steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zu. (Rn. […]
27.08.2020

Wirksamkeit ordentlicher Kündigung – Kleinbetrieb- Wartefrist – Entschädigungsanspruch nach AGG – Benachteiligung wegen des Geschlechts

Die Vermutungs- bzw. Indizwirkung des § 22 AGG greift bzgl. einer Diskriminierung wegen des Geschlechts ein, wenn der Arbeitgeber (Rechtsanwalt) im Nachgang zu einer Kündigung der […]
27.08.2020

Wirksamkeit Kündigung – Widerklage – Schadensersatz- Auflösungsantrag

Gehört das Führen einer Kasse zu einem Anteil von etwa einem Dreißigstel der Arbeitszeit zu den Aufgaben eines nicht kaufmännisch ausgebildeten Arbeitnehmers, so reicht ohne Hinzutreten […]
27.08.2020

Kündigung einer Lebensberaterin der katholischen Kirche wegen freundschaftlicher Beziehungen zu einem früheren Klienten

Einer Arbeitnehmerin der katholischen Kirche, die für diese als Ehe-, Familien- und Lebensberaterin tätig ist, kann verhaltensbedingt nicht gekündigt werden, wenn lediglich davon ausgegangen werden kann, […]
17.01.2020

Kündigung nach heimlichen Videoaufnahmen von Supermarkt-Angestellten

Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) ist auf die Videoüberwachung der Angestellten des Supermarkts anwendbar. Die Beschwerdeführerinnen sind zwar nicht individuell Ziel der Überwachung […]
16.01.2020

Ersatz eines Personenschadens – Zur Haftung des Arbeitgebers bei Personenschaden

Zu Gunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz […]
16.01.2020

Leitender Angestellter/stellvertrender Marktleiter/Zustimmungsverweigerung

Leitender Angestellter/stellvertrender Marktleiter/Zustimmungsverweigerung Die Definition des „leitenden Angestellten“ in § 14 Abs. 2 KSchG ist durch ihre Typologie enger als dieejenige in § 5 Abs. 3 […]
16.01.2020

Rückforderung von Fortbildungskosten

Rückforderung von Fortbildungskosten Die „auf Wunsch des Mitarbeiters“ zurückgehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses meint die unterschiedslose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Knüpft daran eine Klausel […]