06.07.2021

Betriebsbedingte Kündigung – ruhendes Arbeitsverhältnis

Bundesarbeitsgericht, Urt. Vom 09.09.2010 (2 AZR 493/09) Sachverhalt: Ein langfristig erkrankter Mitarbeiter bezieht nach dem Krankengeldbezug das so genannte Anschlussarbeitslosengeld aufgrund der Nahtlosigkeitsregelung und sodann eine […]
15.06.2021

Zur Sozialversicherungspflicht – bzw. -freiheit einer Physiotherapeutin in einer Praxis bei einem vorliegenden Vertrag über freie Mitarbeit

Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 05.03.2020 (L 1 BA 14/18) In dieser Entscheidung hat das LSG Hessen trotz eines Vertrages über eine freie Mitarbeit bei folgenden […]
09.06.2021

Zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit: Summierung von Einschränkungen aus verschiedenen Fachrichtungen – Gesamtwürdigung des Gerichts

Urteil des Bundessozialgerichts vom 10.12.2003 (B 5 RJ 24/03) Im Leitsatz formuliert das Bundessozialgericht wie folgt: Werden Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen eingeholt, ist ein Sachverständiger mit […]
13.04.2021

Grundsicherung Plus: neuer Rentenfreibetrag

Seit Januar 2021 gibt es einen neuen Rentenfreibetrag für die gesetzliche Rente, welcher die Grundsicherung um bis zu 223 € monatlich erhöhen kann.
25.02.2021

Leitende Angestellte

Leitende Angestellte unterscheiden sich von den anderen Arbeitnehmern dadurch, dass sie für das Unternehmen oder einem Betrieb des Unternehmens unter eigener Verantwortung typische Unternehmerfunktionen mit einem […]
25.02.2021

Anfechtung Betriebsratswahl – Anfechtungsbefugnis – Betriebsbegriff – räumlich weit entfernte Betriebsteile

Anfechtung Betriebsratswahl – Anfechtungsbefugnis – Betriebsbegriff – räumlich weit entfernte Betriebsteile Wird die Wahlanfechtung neben einem allein noch betriebszugehörigen Antragsteller von zumindest zwei weiteren, im Zeitpunkt […]
10.02.2021

Kein Verlust bei Krankengeld

DAS URTEIL… Versicherte, die wegen Arbeitsunfähigkeit Krankengeld beziehen, müssen spätestens am ersten Werktag nach dem Ende einer Krankschreibung ein neues Attest einholen. Gibt die Arztpraxis dem […]
04.02.2021

Fortzahlung von Krankengeld – nicht rechtzeitiger Arzt – Patienten – Kontakt

Viele kennen die Situation. Die Arbeitsunfähigkeit endet am Freitag. Sie versuchen, für Freitag einen Arzttermin zu vereinbaren, erhalten aber einen Termin erst für den Beginn der […]
30.11.2020

Datenlöschung in erheblichem Umfang kann eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen.

Löscht ein Arbeitnehmer im Anschluss an ein Personalgespräch, in dem der Arbeitgeber den Wunsch äußerte, sich vom Arbeitnehmer trennen zu wollen, vom Server des Arbeitgebers Daten […]