Leitsatz: 1. Im elektronischen Rechtsverkehr gilt, dass der tatsächlichen Zugang bewirkt ist, wenn das zuzustellende elektronische Dokument in die seinen Machtbereich darstellende Empfangseinrichtung des Adressaten gelangt […]

Effentora zur Behandlung von chronischem Schmerzsyndrom Eine zulassungsüberschreitende Anwendung (soh. Off-Label-use) des zur Behandlung von Durchbruchschmerzen bei erwachsenen Krebspatienten, die bereits eine Opioid-Basistherapie gegen chronische Tumorschmerzen […]

Der Erlass deines Ablehnungsbescheides vor Erhalt des Gutachtenergebnisses des MDK verstößt gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 20 SGB X) und ist eine rechtwidrige Umgehung des Fristenregimes in […]

Außerordentliche Kündigung – Frist für die Anhörung des Arbeitnehmers Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG: 1. Soll vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung der Kündigungsgegner angehört […]

Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist Der Kläger war bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Küster und Reinigungskraft beschäftigt. […]

Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl […]