Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht umfasst als Oberbegriff alle Regelungen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis, ohne dass diese Regelungen in einem einheitlichen Gesetz gebündelt sind. Es umfasst das Individualarbeitsrecht, also das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber genauso wie das gesamte Kollektivarbeitsrecht, also alle Fragen rund um die Mitbestimmung und das Tarifvertragsrecht.

Im Vordergrund arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen stehen naturgemäß Fragen zur Wirksamkeit einer Kündigung, also der allgemeine oder besondere Kündigungsschutz, etwa von schwerbehinderten Menschen, von Betriebsratsmitgliedern oder während der Schwangerschaft.

  • Wann ist eine außerordentliche Kündigung möglich?
  • Welche Folgen hat der Abschluss eines Aufhebungsvertrages?
  • Besteht ein Anspruch auf Abfindung?
  • Welche Fristen sind zu beachten?
  • Was passiert mit dem Urlaub?
  • Ist eine krankheitsbedingte Kündigung möglich?
  • Kann während der Krankheit gekündigt werden?

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Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nach § 623 BGB schriftlich zu erklären. Eine Kündigung per Mail reicht daher nicht. Von besonderer Bedeutung ist, dass eine Kündigungsschutzklage nur binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden kann. Eine in den Briefkasten geworfene Kündigung geht nach den anerkannten Regeln bereits mit dem Einwurf zu und eben nicht erst mit Kenntnisnahme. Rechtlich bedeutsam ist, ob ein sogenannter Kleinbetrieb (weniger als 10 Beschäftigte) vorliegt, wobei es nicht auf die Kopfzahl ankommt, sondern für Teilzeitbeschäftigte ein Umrechnungsschlüssel zu beachten ist. In Kleinbetrieben ist der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer nur sehr eingeschränkt. Stets muss jedoch auch hier die Kündigungsfrist eingehalten werden.

Eine Kündigung kann verhaltens-, personen- oder betriebsbedingt erfolgen.

Besonderer Regelungsbedarf besteht bei außerordentlichen und fristlosen Kündigungen, da diese neben dem unmittelbaren Verlust der Arbeit auch noch regelmäßig mit der Verhängung einer Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld verbunden sind.

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Entgegen landläufiger Meinung besteht bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kein allgemeiner Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Ein Anspruch auf eine Abfindung kann sich aus einem Sozialplan ergeben oder aus einer Kündigung nach § 1a KschG. Auch ohne einen rechtlichen Anspruch enden in der Praxis doch viele Kündigungsschutzverfahren mit einem Vergleich, in dem eine Abfindungszahlung vorgesehen ist.

Ein Aufhebungsvertrag ist eine elegante Möglichkeit, bereits im Vorfeld einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Interessen des Arbeitgebers und denen des Arbeitnehmers vorzunehmen. Denn im Aufhebungsvertrag können alle relevanten Aspekte wie etwa der Beendigungszeitpunkt, eine etwaige Freistellung, die noch ausstehenden Vergütungsansprüche einschließlich Boni, der zustehende Resturlaub, das Zeugnis oder eine Abfindung geregelt werden.

Der Charme liegt in der Vermeidung eines zeit- und mitunter auch kostenintensiven arbeitsgerichtlichen Verfahrens mit hohen Risiken und ungewissem Ausgang. Da ein einmal geschlossener Aufhebungsvertrag praktisch nicht oder nur unter ganz engen Voraussetzungen zu ändern ist, empfehlen wir dringend eine anwaltliche Prüfung vor der Unterschrift.

Solche Fristen können im Arbeitsvertrag oder aber auch im Tarifvertrag vereinbart werden und sind von besonderer Bedeutung, da grundsätzlich berechtigte Ansprüche nach Ablauf einer solchen Frist nicht mehr erfolgreich durchgesetzt werden können. Vereinbarte Ausschlussfristen sind daher ein sehr starkes Instrument.

Eine Abmahnung ist im Verhaltensbereich eine praktisch zwingende Voraussetzung, um eine rechtmäßige verhaltensbedingte Kündigung aussprechen zu können. Nur in wenigen Ausnahmefällen ist eine verhaltensbedingte Kündigung auch ohne Abmahnung möglich. Eine solche Abmahnung kann auch seperat arbeitsgerichtlich überprüft werden. Ein solcher Schritt ist im jeweiligen Einzelfall gut abzuwägen.

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld richtet sich nach den maßgeblichen Vorschriften im SGB III und knüpft an unterschiedliche Voraussetzungen an. Wie lange war ein Arbeitnehmer zuvor beschäftigt? Wird eine Abfindung angerechnet? Muss ich mit einer Sperrfrist rechnen? Wie lange habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld? Wann muss ich mich arbeitslos melden?

Nach der neueren Rechtsprechung ist das berufliche Eingliederungsmanagement von immenser praktischer Bedeutung, da eine personenbezogene krankheitsbedingte Kündigung kaum noch möglich ist, ohne zuvor ein BEM durchgeführt zu haben. Gleichzeitig sind die Anforderungen an die Art der Durchführung erheblich angestiegen.

Von erheblicher praktischer Relevanz ist der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen, der eine vorherige Beteiligung des Integrationsamtes vor Ausspruch einer Kündigung vorsieht. Zusätzliche Urlaubsansprüche, Auswirkungen der Schwerbehinderung auf eine Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen und besondere Zugangsvoraussetzungen (Erleichterungen) für den Renteneintritt stehen im Vordergrund des Interesses.

Die besonderen Tücken der „Zeugnissprache“ sind legendär und bedürfen keiner Erläuterung. Immer noch ist das Zeugnis ein wesentlicher Baustein einer erfolgreichen Bewerbung, so dass das „gute“ Zeugnis nicht nur für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, sondern auch für den Neubeginn steht.

Im Kontext der Beendigung von Arbeitsverhältnissen nach vorheriger Kündigung sind auch die weiteren Ansprüche aufzuarbeiten. Hierzu zählen insbesondere Ansprüche auf Sonderzuwendungen oder Überstundenvergütung, vor allem jedoch auch die Ansprüche auf Urlaubsabgeltung.

Soweit der zustehende Urlaubsanspruch nicht bis zum Beschäftigungsende realisiert werden kann, wandelt sich der Urlaubsanspruch in einen Urlaubsabgeltungsanspruch, also ein Anspruch auf Geldzahlung. Gerade bei einer Beendigung nach längerer Krankheitsphase kann dieser Anspruch von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sein.

Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB ist ein Segment, das immer noch und immer wieder durch eine sich stets verändernde Rechtsprechung sowohl des EuGH als auch des BAG mit erheblichen Risiken behaftet ist.

Wie sind die Mitarbeiter zu informieren?

Welche Voraussetzungen sind an einen Betriebsübergang geknüpft?

Wann ist eine Betriebsunterbrechung ausreichend?

Herr Rechtsanwalt Jürgen Vogel ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Sozialrecht. Er verfügt außerdem über einen Masterabschluss in Mediation und als Coach und ist Vorsitzender der Schlichtungsstelle der Ev. Kirche im Rheinland.

Ihr Anwalt – Jürgen Vogel

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht & Mediator

In Leverkusen geboren (1960) und aufgewachsen habe ich in Köln studiert und meine Referendarzeit am Landgericht in Kleve einschließlich einer Wahlstation beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages absolviert.

Im Anschluss an das zweite Staatsexamen habe ich mit 26 Jahren die Geschäftsführung der Johanniter-Unfall-Hilfe in der Region Bonn/Rhein-Sieg übernommen, deren hauptamtliches Vorstandsmitglied ich nach einer Satzungsreform geworden bin. Hier habe ich zuletzt Personalverantwortung für mehr als 100 Mitarbeitende übernommen. In dieser Zeit habe ich umfangreiche Fort- und Weiterbildungen zu den Themen Kommunikation und Management sowie im Bereich der Betriebswirtschaft absolviert.

Neben den regelmäßigen Fortbildungen in den Fachanwaltschaftsbereichen habe ich mich in 2013 und 2014 zum (Wirtschafts-) Mediator bei der Deutschen Anwalts Akademie ausbilden lassen. Diese Kenntnisse habe ich im Rahmen eines Masterstudium an der Fachhochschule Münster erfolgreich erweitert. Meine Masterarbeit beschäftigt sich mit dem Thema „Mediation und Coaching im Kontext von Unternehmensnachfolge“.

Daher unterstütze ich Sie gerne auch im Kontext der Arbeits- und Wirtschaftswelt als Mediator, in der Teamentwicklung oder im Führungskräftecoaching. Im Mittelpunkt stehen Mediationen bei Berufsausübungsgemeinschaften von Ärzten und Apothekern, Anwälten und Steuerberatern und deren Auseinandersetzung.

Ehrenamtlich engagiere ich mich im berufsnahen Kontext als stellvertretender Vorsitzender der 2. Kammer (in Mitbestimmungsangelegenheiten) der gemeinsamen Schlichtungsstelle der evangelischen Kirche im Rheinland sowie als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Bonner Anwalt Verein.

Erfahrungsberichte

Ihre Rechtsanwältin – Vicky Jennifer Paesen

„Es gibt nur zwei Tage im Jahr, an denen man nichts tun kann. Der eine ist gestern, der andere morgen…“ (Dalai Lama)

Was will uns der Dalai Lama mit diesem Satz sagen?

Genau heute ist der richtige Tag, um sich aus einer schwierigen Lage oder einer problematischen Situation zu befreien und etwas gegen ein Unrecht zu unternehmen, in dem Sie Unterstützung und rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen.

In Schwedt an der Oder geboren (1988) und aufgewachsen, studierte ich an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn und absolvierte meine Referendarzeit am Landgericht Köln.

Nach der Schulausbildung zog ich zum Studieren ins Rheinland. Um auf eigenen Füßen stehen zu können absolvierte ich zunächst ein Freiwilliges Soziales Jahr. Während meines Studiums habe ich BAföG bezogen und bin zusätzlich arbeiten gegangen, um meinen Lebensunterhalt selbst zu finanzieren.

Daher weiß ich wie es ist, wenn man plötzlich eine neue Wohnung braucht und auf Sozialleistungen angewiesen ist. Miete, Kaution und möglicherweise eine Erstausstattung müssen bezahlt werden. Ebenso ist die gesamte Familie von der Situation betroffen, wenn Leistungen abgelehnt werden, obwohl sie notwendig sind. Plötzlich befindet man sich in einer ausweglosen Lage. Deshalb ist einer meiner Schwerpunkte in unserer Kanzlei die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (Hartz IV) und Sozialhilfe nach dem SGB XII. Gerne unterstütze ich Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Während meines Studiums und Referendariats arbeitete ich über viele Jahre beim Familienunterstützenden Dienst des Caritasverbands Rhein-Sieg e.V.. Dort begleitete und unterstützte ich Menschen mit Behinderung in der Schule sowie in ihrem Alltag. In dieser Zeit lernte ich Hindernisse, Sorgen und Probleme aber auch Wünsche von Betroffenen und ihrer Familien kennen. Daher sind mir neben den rechtlichen auch die persönlichen Aspekte vertraut. Beeinträchtigungen, die zu einer Behinderung führen, entwickeln sich manchmal erst im Laufe des Lebens und Betroffene müssen um Anerkennung und Feststellung kämpfen. Ich kann Sie dabei unterstützen, Ihre Ansprüche durchzusetzen und falls nötig Ihnen eine Stimme geben. Ob es sich um Leistungen der Teilhabe, der Rehabilitation oder der Sozialhilfe handelt, Sie haben ein Recht auf die Verwirklichung Ihrer Rechte.

Ein weiterer Schwerpunkt meiner Tätigkeit ist das Arzthaftungsrecht. Aufgrund von Behandlungsfehlern leiden die Patienten oft unter schweren Beeinträchtigungen und haben Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Ich unterstütze daher auch den medizinrechtlichen Bereich in unserer Kanzlei.

Unmittelbar nach dem erfolgreich abgeschlossenen 2. Staatsexamen habe ich die Tätigkeit als Rechtsanwältin aufgenommen und bin seit Juni 2020 bei der Anwaltskanzlei Jürgen Vogel beschäftigt, um mich hier gut in meinen Schwerpunkten für Sie als Mandanten einsetzen zu können. Seit dem Frühjahr 2020 absolviere ich ergänzend die fachbezogene Weiterbildung zur Fachanwältin für Sozialrecht.

Das Team

Gemeinsame Lösungen entwickeln

Unsere qualifizierten Mitarbeiterinnen sind oft Ihre ersten Ansprechpartner, ob am Telefon, per E-Mail oder beim persönlichen Kontakt in der Kanzlei. Daher nehmen alle unsere Mitarbeiterinnen, auch die Auszubildenden, an regelmäßigen Besprechungen im Rahmen des Qualitätsmanagements teil und bilden sich kontinuierlich fort.

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