14.09.2020

Strenge Anforderungen an das Fristenregime der Krankenkassen

Der Erlass deines Ablehnungsbescheides vor Erhalt des Gutachtenergebnisses des MDK verstößt gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 20 SGB X) und ist eine rechtwidrige Umgehung des Fristenregimes in […]
27.08.2020

Sozialversicherungspflicht für Pflegekräfte selbstständig & angestellt

Eine Pflegekraft, die in einer Wohneinheit für an Demenz erkrankte Bewohner im Schichtdienst arbeitet, ist aufgrund bestehender Weisungsabhängigkeit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation abhängig beschäftigt. Für […]
27.08.2020

Einstellung – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts – tarifvertragliche Regelaltersrente

Bei dem Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes eines Arbeitsverhältnisses, das wegen Erreichens einer tarifvertraglichen Regelaltersgrenze enden würde, steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zu. (Rn. […]
27.08.2020

Wirksamkeit ordentlicher Kündigung – Kleinbetrieb- Wartefrist – Entschädigungsanspruch nach AGG – Benachteiligung wegen des Geschlechts

Die Vermutungs- bzw. Indizwirkung des § 22 AGG greift bzgl. einer Diskriminierung wegen des Geschlechts ein, wenn der Arbeitgeber (Rechtsanwalt) im Nachgang zu einer Kündigung der […]
27.08.2020

Wirksamkeit Kündigung – Widerklage – Schadensersatz- Auflösungsantrag

Gehört das Führen einer Kasse zu einem Anteil von etwa einem Dreißigstel der Arbeitszeit zu den Aufgaben eines nicht kaufmännisch ausgebildeten Arbeitnehmers, so reicht ohne Hinzutreten […]
27.08.2020

Kündigung einer Lebensberaterin der katholischen Kirche wegen freundschaftlicher Beziehungen zu einem früheren Klienten

Einer Arbeitnehmerin der katholischen Kirche, die für diese als Ehe-, Familien- und Lebensberaterin tätig ist, kann verhaltensbedingt nicht gekündigt werden, wenn lediglich davon ausgegangen werden kann, […]
27.08.2020

Vertragsarzt im MVZ ist abhängig, also sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin Brandenburg vom 07.02.2020 (L 9 BA92/18) hin. Ein ausschließlich zeitlich befristet als Vertretungsarzt im MVZ tätiger Arzt, der einbestellte Patienten behandelt (Echokardiographien […]
17.01.2020

Kündigung nach heimlichen Videoaufnahmen von Supermarkt-Angestellten

Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) ist auf die Videoüberwachung der Angestellten des Supermarkts anwendbar. Die Beschwerdeführerinnen sind zwar nicht individuell Ziel der Überwachung […]
17.01.2020

Anerkennung von Praxisbesonderheiten für Erhöhung des RLV

1. Anlass für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten für die Erhöhung des RLV besteht, wenn eine Praxis eine untypische Ausrichtung aufweist; ein „Mehr“ an fachgruppentypischen Leistungen reicht […]