09.12.2019

Außerordentliche Kündigung – Frist für die Anhörung des Arbeitnehmers

Außerordentliche Kündigung – Frist für die Anhörung des Arbeitnehmers Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG: 1. Soll vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung der Kündigungsgegner angehört […]
07.12.2019

Ehemalige Ehewohnung: Bei unbilliger Härte kann auch der geschiedene Eigentümer den Auszug des Expartners nicht erzwingen

Ehemalige Ehewohnung: Bei unbilliger Härte kann auch der geschiedene Eigentümer den Auszug des Expartners nicht erzwingen Die Wohnsituation, die sich mit der Trennung etabliert hat, ist […]
06.12.2019

Lassen Sie sich bitten: Kein Unfallversicherungsschutz für verunfallten Floßfahrer, der unaufgefordert Hilfe bot

Lassen Sie sich bitten: Kein Unfallversicherungsschutz für verunfallten Floßfahrer, der unaufgefordert Hilfe bot Bei Geld hat nicht nur Freundschaft ihre Grenzen. Die gesetzlichen Bestimmungen der Unfallversicherung […]
05.12.2019

Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist Der Kläger war bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Küster und Reinigungskraft beschäftigt. […]
03.12.2019

Jüdischer Kunstsammler: Ergänzende Testamentsauslegung kann Enterbung durch geschichtliche Umstände revidieren

Jüdischer Kunstsammler: Ergänzende Testamentsauslegung kann Enterbung durch geschichtliche Umstände revidieren Zwischen dem Zeitpunkt, in dem eine letzwillige Verfügung errichtet wurde, und dem Erbfall können mehrere Jahre […]
02.12.2019

Interessenlage beim Erbvertrag: Einseitigen Änderungen ist meist kein entsprechend gültiger Bindungswille zu entnehmen

Interessenlage beim Erbvertrag: Einseitigen Änderungen ist meist kein entsprechend gültiger Bindungswille zu entnehmen Bei Erbverträgen stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit die darin getroffenen Regelungen […]
01.12.2019

Verfassungsbeschwerde teils erfolgreich: Verfassungsgericht bewertet Wirksamkeit und Stimmverteilung der Beschlüsse von Erbengemeinschaften

Verfassungsbeschwerde teils erfolgreich: Verfassungsgericht bewertet Wirksamkeit und Stimmverteilung der Beschlüsse von Erbengemeinschaften In einer Erbengemeinschaft entscheiden die Miterben grundsätzlich gemeinsam. Wichtige Entscheidungen – wie etwa die […]
01.12.2019

Schlechte Onlinebewertung: Kein Auskunftsrecht bei Meinungsäußerungen ohne schwerwiegende Verletzung absolut geschützter Rechte

Schlechte Onlinebewertung: Kein Auskunftsrecht bei Meinungsäußerungen ohne schwerwiegende Verletzung absolut geschützter Rechte Eine schlechte Bewertung bei Google ist für Unternehmen alles andere als förderlich. Und das […]
24.11.2019

Testament verschollen: Der Scan des originalen Erbvertrags genügt als Nachweis des letzten Willens

Testament verschollen: Der Scan des originalen Erbvertrags genügt als Nachweis des letzten Willens Wird ein Testament zu Hause aufbewahrt, besteht stets die Gefahr, dass es verloren […]