30.11.2020

Datenlöschung in erheblichem Umfang kann eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen.

Löscht ein Arbeitnehmer im Anschluss an ein Personalgespräch, in dem der Arbeitgeber den Wunsch äußerte, sich vom Arbeitnehmer trennen zu wollen, vom Server des Arbeitgebers Daten […]
02.11.2020

Anwaltskosten mindern die Steuerlast

Anwaltskosten können als Werbungskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden. Bekanntlich tragt vor dem Arbeitsgericht jede Partei die ihr entstandenen Rechtsanwaltskosten selbst, unabhängig davon, ob sie den […]
14.09.2020

Off-Label-Use – Effentora

Effentora zur Behandlung von chronischem Schmerzsyndrom Eine zulassungsüberschreitende Anwendung (soh. Off-Label-use) des zur Behandlung von Durchbruchschmerzen bei erwachsenen Krebspatienten, die bereits eine Opioid-Basistherapie gegen chronische Tumorschmerzen […]
14.09.2020

Strenge Anforderungen an das Fristenregime der Krankenkassen

Der Erlass deines Ablehnungsbescheides vor Erhalt des Gutachtenergebnisses des MDK verstößt gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 20 SGB X) und ist eine rechtwidrige Umgehung des Fristenregimes in […]
27.08.2020

Sozialversicherungspflicht für Pflegekräfte selbstständig & angestellt

Eine Pflegekraft, die in einer Wohneinheit für an Demenz erkrankte Bewohner im Schichtdienst arbeitet, ist aufgrund bestehender Weisungsabhängigkeit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation abhängig beschäftigt. Für […]
27.08.2020

Einstellung – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts – tarifvertragliche Regelaltersrente

Bei dem Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes eines Arbeitsverhältnisses, das wegen Erreichens einer tarifvertraglichen Regelaltersgrenze enden würde, steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zu. (Rn. […]
27.08.2020

Wirksamkeit ordentlicher Kündigung – Kleinbetrieb- Wartefrist – Entschädigungsanspruch nach AGG – Benachteiligung wegen des Geschlechts

Die Vermutungs- bzw. Indizwirkung des § 22 AGG greift bzgl. einer Diskriminierung wegen des Geschlechts ein, wenn der Arbeitgeber (Rechtsanwalt) im Nachgang zu einer Kündigung der […]
27.08.2020

Wirksamkeit Kündigung – Widerklage – Schadensersatz- Auflösungsantrag

Gehört das Führen einer Kasse zu einem Anteil von etwa einem Dreißigstel der Arbeitszeit zu den Aufgaben eines nicht kaufmännisch ausgebildeten Arbeitnehmers, so reicht ohne Hinzutreten […]
27.08.2020

Kündigung einer Lebensberaterin der katholischen Kirche wegen freundschaftlicher Beziehungen zu einem früheren Klienten

Einer Arbeitnehmerin der katholischen Kirche, die für diese als Ehe-, Familien- und Lebensberaterin tätig ist, kann verhaltensbedingt nicht gekündigt werden, wenn lediglich davon ausgegangen werden kann, […]