17.01.2020

Kündigung nach heimlichen Videoaufnahmen von Supermarkt-Angestellten

Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) ist auf die Videoüberwachung der Angestellten des Supermarkts anwendbar. Die Beschwerdeführerinnen sind zwar nicht individuell Ziel der Überwachung […]
17.01.2020

Anerkennung von Praxisbesonderheiten für Erhöhung des RLV

1. Anlass für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten für die Erhöhung des RLV besteht, wenn eine Praxis eine untypische Ausrichtung aufweist; ein „Mehr“ an fachgruppentypischen Leistungen reicht […]
17.01.2020

Arztlose Anstellungsgenehmigung im MVZ

Im Nachbesetzungsverfahren oder nach partieller Entsperrung eines Planungsbereichs ist auch nach der Änderung in „Konzeptwerbung“, durch ein MVZ auf einen ausgeschriebenen Vertragsarztsitz ohne Benennung personenbezogener Angaben […]
16.01.2020

Schulbegleitung im Rahmen der Eingliederungshilfe bei Besuch einer Förderschule

1. Der Kernbereich pädagogischer Tätigkeit, der außerhalb der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers liegt, bestimmt sich nach Maßgabe des Sozialhilferechts und beschränkt sich eng auf die Unterrichtsgestaltung selbst. […]
16.01.2020

Ersatz eines Personenschadens – Zur Haftung des Arbeitgebers bei Personenschaden

Zu Gunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz […]
16.01.2020

Leitender Angestellter/stellvertrender Marktleiter/Zustimmungsverweigerung

Leitender Angestellter/stellvertrender Marktleiter/Zustimmungsverweigerung Die Definition des „leitenden Angestellten“ in § 14 Abs. 2 KSchG ist durch ihre Typologie enger als dieejenige in § 5 Abs. 3 […]
16.01.2020

Rückforderung von Fortbildungskosten

Rückforderung von Fortbildungskosten Die „auf Wunsch des Mitarbeiters“ zurückgehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses meint die unterschiedslose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Knüpft daran eine Klausel […]
15.01.2020

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Versicherungsfalls

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Versicherungsfalls Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während […]
15.01.2020

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung Unterbricht eine Reinigungskraft in erheblichem Umfang ihre Arbeit, um in den zu reinigenden Büros mit den dort installierten dienstlichen Telefonaten privat zu […]