17.01.2020
Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) ist auf die Videoüberwachung der Angestellten des Supermarkts anwendbar. Die Beschwerdeführerinnen sind zwar nicht individuell Ziel der Überwachung […]
17.01.2020
1. Anlass für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten für die Erhöhung des RLV besteht, wenn eine Praxis eine untypische Ausrichtung aufweist; ein „Mehr“ an fachgruppentypischen Leistungen reicht […]
17.01.2020
Im Nachbesetzungsverfahren oder nach partieller Entsperrung eines Planungsbereichs ist auch nach der Änderung in „Konzeptwerbung“, durch ein MVZ auf einen ausgeschriebenen Vertragsarztsitz ohne Benennung personenbezogener Angaben […]
16.01.2020
1. Der Kernbereich pädagogischer Tätigkeit, der außerhalb der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers liegt, bestimmt sich nach Maßgabe des Sozialhilferechts und beschränkt sich eng auf die Unterrichtsgestaltung selbst. […]
16.01.2020
Zu Gunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz […]
16.01.2020
Leitender Angestellter/stellvertrender Marktleiter/Zustimmungsverweigerung Die Definition des „leitenden Angestellten“ in § 14 Abs. 2 KSchG ist durch ihre Typologie enger als dieejenige in § 5 Abs. 3 […]
16.01.2020
Rückforderung von Fortbildungskosten Die „auf Wunsch des Mitarbeiters“ zurückgehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses meint die unterschiedslose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Knüpft daran eine Klausel […]
15.01.2020
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Versicherungsfalls Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während […]
15.01.2020
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung Unterbricht eine Reinigungskraft in erheblichem Umfang ihre Arbeit, um in den zu reinigenden Büros mit den dort installierten dienstlichen Telefonaten privat zu […]